AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge mit uns. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, sofern diese nicht in Ausnahmefällen durch uns schriftlich anerkannt sind. Im Exportgeschäft sind Aufträge erst angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

2. Da unsere Preise von der Rohstoffmarktlage entscheidend abhängen, sind wir berechtigt, diese zu berichtigen, wenn sich die Preise für den Rohstoff durch die Lage auf dem Weltmarkt ändern. Kann eine Einigung über einen neuen Preis nicht erzielt werden, sind wir berechtigt, hinsichtlich des noch nicht ausgeführten Teils der Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Ausgenommen hiervon sind Verträge, in denen Preise, Mengen, Lauf- und Lieferzeit fixiert sind.

Im Falle, dass nach Vertragsabschluss eine Erhöhung der Kaffeesteuer, des Kaffeezolls und/oder der Mehrwertsteuer erfolgt, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu ändern.

3. Die Versendung der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4. Aufgrund von technischen Fertigungsnotwendigkeiten behalten wir uns vor, bei Kunden-Eigenausstattungen eine Mehr- oder Minderlieferung von 10%, bei neutralen Etiketten eine Mehr- oder Minderlieferung von 5% vorzunehmen.

Der Anspruch des Käufers auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaft bleibt unberührt.

5. Verhindern eine bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung nicht richtige aber nicht rechtzeitige Selbstlieferung die Erfüllung unserer Lieferpflicht, so verlängert sich unsere Lieferzeit so lange, wie das entsprechende Leistungshindernis andauert, maximal jedoch um zwei Monate. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Käufer stehen in diesem Falle keine Entschädigungsansprüche zu.

6. Berechtigte Ansprüche aus Lieferverzug bzw. fahrlässig verschuldeter nachträglicher Lieferunmöglichkeit werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns nicht vorliegen, in nachgewiesener Höhe erstattet, jedoch maximal 5% des Wertes der nicht bzw. verzögert gelieferten Ware begrenzt.

7. Handelsübliche Qualitäts- und Mengentoleranzen bleiben vorbehalten

8. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung durch den Käufer vor.

9. Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, dass der Vertrag auch nach Beginn der europäischen Währungsunion wie vereinbart durchgeführt wird, insbesondere die Umstellung auf den Euro mit Beginn der Währungsunion und auch die damit verbunden sonstigen Wirkungen und Veränderungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht keinen Kündigungs-, Rücktritts-, Anfechtungs- oder Leistungsverweigerungsgrund darstellen und keinen Anspruch auf eine Vertragsänderung oder Neuverhandlung des Vertrages oder einzelner Vertragsbestimmungen begründen

Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, dass ab dem 1. Januar 2002 alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen als in Euro vereinbart gelten. Die Umrechnung der nationalen Währungseinheit in Euro erfolgt auf der Grundlage des amtlichen Umrechnungskurses.

Diese Klausel gilt nicht für Verträge, die auf Basis von Währungen aufgemacht sind, die nicht an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen.

10. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, es sei denn, dass der Käufer uns nachweist, dass ein Zinsschaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist. Wir können einen höheren Zinsschaden verlangen, wenn wir im Einzelfall dessen Entstehung nachweisen.

Liegt Zahlungsverzug vor oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers beeinträchtigen, werden alle ausstehenden Forderungen für unsererseits bereits erbrachte Lieferungen und Leistungen sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

11. Die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen persönlichen Daten des Käufers werden bei uns gespeichert. Die Mitteilung gem. Bundesdatenschutzgesetzt gilt hiermit als erfolgt.

12. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

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